Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Prozesskosten Hilfe und Beratung für MittelloseWenn ein Bürger aufgrund seines Einkommens sich die Vertretung vor Gericht bzw. Durchsetzung seiner Rechte nicht leisten kann, dann kann er Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Am besten man sollte dies bei einer Schuldnerberatungsstelle erfragen.

Hier muss man unterscheiden sich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Beratungs Hilfe

Bei sehr geringem Einkommen kann man bei seinem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Der Antrag wird dann durch das Gericht geprüft.
Hierbei wird berücksichtigt bzw. ist ausschlaggebend für die Genehmigung ob eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nötig ist und ob der Antragsteller die finanziellen Mittel nicht selbst aufbringen kann.
Dabei werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers sehr genau durchleuchtet.

Hat man dann den Beratungshilfeschein kann man damit zu einem Anwalt seiner Wahl gehen und sich außergerichtlich beraten und ggf. vertreten lassen. Der Anwalt darf dann höchstens 10.- Euro verlangen; alles andere muss er gegenüber der Landeskasse abrechnen.

Prozesskosten Hilfe

Kann man aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten eines Prozesses nicht tragen und bietet der Prozess eine gute Aussicht auf Erfolg, so kann man bei Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Dies bedeutet dann, dass man von der Zahlung der Gerichtskosten, der Kosten des eigenen Anwalts und den Auslagen für Zeugen und Sachverständige befreit ist.
Das Gericht wird aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers genau prüfen und evtl. eine Ratenzahlung vereinbaren.
Außerdem kann das Gericht vier Jahre lang nach der rechtskräftigen Entscheidung überprüfen, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Schuldner eingetreten ist und die Kosten von ihmerstattet werden können.

Prozesskosten selbst finanzieren

Man kann seine Prozesskosten auch aus eigener Tasche finanzieren, was aber die wenigsten können. Eine andere Möglichkeit ist entweder eine Rechtschutzversicherung abzuschließen (hier gibt es je nach Gesellschaft zwischen 3 und 6 Monaten Wartezeit)oder aber eine Prozessfinanzierung mit der Firma Foris zu vereinbaren.
Man sollte bedenken, dass ein Prozess schnell einige Tausend Euro verschlingen kann; denn neben den Anwaltskosten kommen oft noch die Gerichtskosten hinzu.

Anwälte rechnen meistens nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Im RVG hat der Gesetzgeber die Gebührensätze festgelegt.
Maßgeblich ist der Streitwert. Dazu legt der Gesetzgeber gewisse Gebührensätze fest.
Die Erstberatung darf 190 Euro zzgl. 19 MWSt, insgesamt 226 Euro nicht übersteigen.
Für die außergerichtliche Vertretung fällt eine 0,5 bis 2,5 fache Gebühr an; je nach Schwierigkeitsgrad.
Für die gerichtliche Vertretung fällt eine 1,3 fache Prozessgebüühr an, auf die die außergerichtlich bereits angefallene Geschäftsgebühr zur Hälfte angerechnet wird, maximal jedoch mit einer 0,7 fachen Gebühr.

Beispiel

Außergerichtliche Vertretung mit einem Streitwert von 15.000.- Euro. Es findet ein Vergleich statt.
1,3 Geschäftsgebühr aus 15.000,00, Nr. 2400 RVG-VV, 735,80 Euro
1,5 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV aus 15.000,00, 849,00 Euro
Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG-VV 20,00 Euro
19 Prozent MwSt, Nr. 7008 RVG-VV 304,91 Euro
Gesamtsumme 1.909,71 Euro

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